Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!
Ralf Michalowsky MdL, DIE LINKE stimmte gegen die Diätenerhöhung
Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt der Abgeordnete der LINKEN, Ralf Michalowsky. „Deshalb habe ich heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“
Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert.
Doch vergeblich.
Aus dem Wahlkreis Gladbeck/Dorsten stimmte Herr Michael Hübner (SPD) mit JA zur Erhöhung seiner Bezüge, Ralf Michalowsky (LINKE) hingegen mit NEIN.
Insgesamt stimmten 143 Abgeordnete der Erhöhung zu, 32 lehnten sie ab, darunter geschlossen die Fraktionen der FDP und der LINKEN.
Enthaltungen gab es keine.
„Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Abgeordnete in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen sollten“, sagte Michalowsky direkt nach dem Wahlgang. „Die Sonderbehandlung von Abgeordneten, wie sie in der aktuellen Erhöhung zum Ausdruck kam, muss endlich ein Ende haben.“
