Kleine und Große Anfragen
Was sind Anfragen?
Man unterscheidet zwischen Kleinen und Großen Anfragen.
Die Kleine Anfrage
Durch sie kann jeder Abgeordnete Auskunft von der Landesregierung verlangen. Die Kleine Anfrage wird schriftlich vorgelegt und darf sich nur auf einen eingegrenzten Sachverhalt beziehen. Oft werden damit Probleme aus dem Wahlkreis des Fragestellers aufgegriffen. Innerhalb von vier Wochen soll die Landesregierung schriftlich antworten. Geschieht dies nicht, kann der Fragesteller beantragen, dass die Landesregierung seine Kleine Anfrage in der Plenarsitzung mündlich beantwortet. Kleine Anfragen dürfen max. fünf Fragen umfassen.
Die Große Anfrage
Sie können eine unbegrenzet Zahl von Fragen umfassen. Da sie von außerordentlichem politischen Interesse sind, werden sie nach der schriftlichen Beantwortung außerdem fast immer im Plenum erörtert. Während der Sitzung besteht die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen. Ein solcher Antrag enthält dann meistens die Aufforderung an die Landesregierung, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um Mängel zu beseitigen, die durch die Große Anfrage aufgedeckt wurden.
Große Anfragen können nur von einer Fraktion oder von mindestens sieben Abgeordneten gestellt werden. Sie bestehen im Gegensatz zur Kleinen Anfrage aus einem umfangreichen Fragenkatalog und behandeln einen zusammenhängenden Themenkomplex, etwa "Kohlepolitik" oder "Landwirtschaft".
Die Landesregierung soll Große Anfragen innerhalb eines Vierteljahres beantworten.
15.02.2012
Gibt es in NRW keine guten Kulturagenturen?
Am 07.02.2011 erreichte den Fragesteller eine Einladung zu den Regionalkonferenzen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (MFKJKS), in denen über das entstehende Kulturfördergesetz informiert werden soll.
Obwohl sowohl die zuständige Ministerin, als auch die Kulturpolitiker/innen der Regierungs-koalition immer wieder auf das herausragende kulturelle Potential und die große Anzahl an kreativen Köpfen des Landes NRW verweisen, wurde die Kulturagentur „Artefakt“ aus Berlin mit der Organisation der Regionalkonferenzen beauftragt.
02. August 2011
Bestimmt die Politik die Personalplanung des Deutschlandradios?
Kleine Anfrage mit Antwort
Am 25.07.2011 berichtete der Kölner Stadtanzeiger, dass der Intendant des Deutschlandra-dios, Willi Steul, seinen Wunschkandidaten für den Posten des Programmdirektors, Christian Gramsch, nicht durchsetzen konnte, weil dagegen von Seiten der Politik, namentlich durch den Chef der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), erheblicher Widerstand entgegengebracht würde. Martin Stadelmaier ist kein Mitglied des Verwaltungs-rats des Deutschlandradios, mit dem der Intendant in dieser Personalfrage Einvernehmen herstellen musste. Allerdings ist die Nordrhein-Westfälische Ministerin für Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), Mitglied des Gremiums.
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25. Juni 2011
Probleme der Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II
Kleine Anfrage und Antwort
Die Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach § 28 SGB II ist nach wie vor sehr gering. Insbesondere die so genannten Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II werden dem Anspruch, den die Bezeichnung vorgibt, nicht im Mindesten gerecht.
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5. Mai 2011
Bringt der neue Glücksspielstaatsvertrag Netzsperren durch die Hintertür?
Kleine Anfrage mit Antwort
Am 6. April 2011 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages verständigt. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 8. April 2011 ist zu entnehmen, dass dieser Staatsvertrag in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten soll. Mehreren Veröffentlichungen in Internetblogs und -foren zufolge, soll insbesondere durch Bestimmungen in Paragraph 9 eine Sperrung des Zugangs zu unerlaubten Angeboten und damit eine Einschränkung des Grundrechts des Fernmeldegeheimnisses möglich sein.
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25. März 2011
Rule Britannia? Unterstützt die Landesregierung die Huldigung der britischen Krone?
Kleine Anfrage mit Antwort
Am Freitag, den 29. April 2011 findet in der Westminster Abbey die Hochzeit des britischen Thronfolgers William von Wales und Kate Middleton statt.Die Landesanstalt für Medien (LfM) nennt auf ihrer Homepage als Auftrag u. a. die Förderung von Medienkompetenz und „die Programme der privaten Veranstalter zur Sicherung der Meinungsvielfalt und zur Einhaltung der Jugendschutz- und Werbebestimmungen zu beobachten".
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18. Februar 2011
Ist der Verfassungsschutz auf dem liberalen Auge blind?
Kleine Anfrage mit Antwort
In einem Artikel in der WAZ vom 26.01.2011 wird die Rolle Dr. Ernst Achenbachs (1909 – 1991) in der Zeit des Nationalsozialismus beleuchtet. Er war NSDAP-Mitglied und saß für die FPD in der zweiten und dritten Wahlperiode im Landtag von Nordrhein-Westfalen.Die zielgerichtete Übernahme der nordrhein-westfälischen FDP durch führende Neonazis in eine „NS-Kampftruppe" (Werner Naumann) in den ersten Legislaturperioden des Landtags wurde 1953 erst durch das Eingreifen des britischen Geheimdienstes unterbunden. Neben dem einstigen Hitler-Vertrauten Werner Naumann, Nachfolger von Joseph Goebbels im Amt des Propagandaministers, wurden vom britischen Geheimdienst sechs weitere Personen verhaftet, darunter ehemalige NS-Gauleiter, die zum Umfeld des FDP-Politikers Ernst Achenbach (MdL) gehörten.
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27. Januar 2011
Neubau der A52 im Abschnitt AS Gelsenkirchen/Buer-West und AD Essen-Ost
Kleine Anfrage mit Antwort
Seit Jahren besteht die Absicht, eine neue Nord-Süd-Autobahnquerung durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet zu bauen. Mit dem Projekt NW5603 (A52/A44/A535) wird erneut ein Versuch unternommen, der den Bau einer neuen Autobahnverbindung als Nord-Süd-Transitroute von Gelsenkirchen/Buer nach Ratingen mitten durch die Städte des Ruhrgebietes verfolgt. Die durchgehende Autobahntrasse wurde bisher in kleinregionale Abschnitte, begrenzt auf die einzelnen betroffenen Städte, als jeweils separate Bauprojekte aufgesplittert, anstatt eine der überregionalen Bedeutung angemessene Gesamtplanung durchzuführen.
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27. Januar 2011
Neubau einer Transitautobahn als zusätzliche Nord-Südquerung durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet
Kleine Anfrage mit Antwort
Seit Jahren besteht die Absicht, eine neue Nord-Süd-Autobahnquerung durch das dicht be-siedelte Ruhrgebiet zu bauen. Nachdem in der Vergangenheit die Projekte A41 und A31 (Fortsetzung) aufgrund von massiven Widerständen in der Bevölkerung gescheitert sind, wird mit dem Projekt NW5603 (A52/A44/A535) erneut ein Versuch unternommen, der den Bau einer neuen Autobahnverbindung als Transitroute von Gelsenkirchen/Buer nach Ratin-gen mitten durch die Städte des Ruhrgebietes verfolgt.
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23. November 2010
Wie will die Landesregierung eine nachhaltige Kulturpolitik umsetzen?
Kleine Anfrage mit Antwort
Viele Kommunen und Kreise in NRW, insbesondere im Ruhrgebiet und im Bergischen Land, sind so massiv verschuldet, dass es ihnen aus eigener Kraft nicht gelingen wird, aus dieser Verschuldung wieder herauszukommen. Diese Städte und Gemeinden führen einen Nothaushalt unter der Aufsicht ihrer jeweiligen Kommunalaufsicht. Solchen Nothaushaltkommunen sind freiwillige Leistungen immer mehr untersagt. Zu diesen freiwilligen Leistungen zählen – leider – auch kulturelle Aufgaben, obwohl der Wert der kulturellen Bildung eigentlich nicht bestritten wird.
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10. November 2010
Verfassungsschutzbeobachtung der LINKEN
Kleine Anfrage mit Antwort
Die Linke ist eine verfassungsgemäße Partei. Sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, insbesondere zu Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem wird DIE LINKE. NRW – ausweislich des Zwischenberichts 2010 und des Berichts 2009 des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW – von der Verfassungsschutzbehörde beobachtet.
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